In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen Regierungen genutzt werden könnte. Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ reihe sich ein in eine Reihe von neuen und dubiosen Begriffen, die teils extra unscharf gehalten seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf das Manuskript seiner Rede auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in Anger/Obb. hingewiesen. Im Text wurde der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Es wurden auch „die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Auftritt und die Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Talkshow von Sandra Maischberger. Er habe u.a. unwidersprochen verkündet, dass die Friedenszeit nun vorbei sei. Zumindest sprachlich könne die militaristische „Zeitenwende“ damit als vollzogen bezeichnet werden. Diese Bundesregierung werde einen diplomatischen Trümmerhaufen hinterlassen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Albrecht Müller thematisiert hier die deutsche Sprache. Sie sei im Laufe der letzten Jahrhunderte immer wieder von fremden Einflüssen ergänzt und bereichert worden. Hinterfragt wird u.a., ob das eine Bereicherung und notwendig sei. Am Beispiel der Konjugation des Begriffs „labeln“ sehe „man, welcher Wahnsinn mit der Veränderung der Sprache einhergehen kann. Nicht muss“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. In ihnen sind auch viele weitere Wortbeispiele enthalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann und gesichtet von Ala Goldbrunner.

Hier kommentiert Marcus Klöckner den noch unter Verschluss gehaltenen „Operationsplan Deutschland“. Darin gehe es um die „Zivilverteidigung“. Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen und „Heimatschutzregimente“ aufgebaut werden. Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ würden sich in einer „Zeitenwende“ wähnen. Das vorläufige Resultat sei u.a. der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben würden. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag thematisiert Brigitte Pick den Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras, der zum Niedergang der Gesellschaft zu führen scheine. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, würden schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Notwendig sei „eine Politik, die die soziale und politische Lage versteht, um zu realistischen Lösungen im Interesse der Allgemeinheit zu kommen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Jens Berger fragt hier, was mit den deutschen Medien los ist. Die seien keinen Tag später „außer sich“ gewesen, als Dieter Hallervorden in einem Video mit dem Gedicht Gaza Gaza die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert habe. Von „antisemitischem Klischee“ sowie Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ sei die Rede gewesen. Die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels komme jedoch keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag einen Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nach einer bereits problematischen Rede habe sie indirekt den Arbeitsplatz eines Demonstranten bedroht. Der Vorgang sei ein Zeichen der Zeit. Die sprachliche Verrohung „von Oben“ und die Versuche, unbequeme Bürger einzuschüchtern, würden zunehmen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Dafür bedanken wir uns. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Florian Warweg thematisiert hier den Vergleich des russischen Präsidenten Putin mit Hitler durch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Auf der BPK wurde nach dem Zweck des Vergleichs und konkreten Belegen für ein angebliches Putin-Zitat gefragt. Offensichtlich gab es keinen Beleg. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier diskutieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei als „Verfassungsschutz-Ministerin“, die das Grundgesetz hüte, eine „Fehlbesetzung“. Es werde „hier nicht von Stilfragen und Petitessen“ geredet, sondern „vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz ‘unterm Arm und im Bewusstsein’ zu tragen“. Sie sei ein „fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Karin Leukefeld berichtet in diesem Beitrag über die von deutschen Behörden verweigerte Einreise von Dr. Ghassan Abu Sitta. Der Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit habe an einer Konferenz zu Palästina in Berlin teilnehmen wollen. In Gaza sei er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig gewesen. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringe, verheiße „für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes“, wird Ghassan Abu Sitta abschließend zitiert. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür danken wir. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In dieser satirischen Agenturmeldung thematisiert Tobias Riegel zugespitzt eine fiktive „Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen“. Es gebe jedoch auch Warnungen vor einem solchen Verbot: „Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Kommentar thematisiert Tobias Riegel die zunehmende Einschränkung des Meinungskorridors und Einschüchterung kritischer Bürger. Das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung sei die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte. Eine teils „indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit ´der Demokratie´“ sei abzulehnen. Weitere fragwürdige Projekte mit extra unscharfen Begriffen und neuen Tatbeständen würden wichtige Grenzen verwischen. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag diskutiert Frank Blenz über die Nachricht im Deutschlandfunk bezüglich der Verlegung eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen zur Verstärkung der östlichen Außengrenze. Von der „mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion“ werde das Publikum „geradezu mitgerissen“. Ohne jedweden Einspruch werde von einem großen Tag der Bundeswehr erzählt. Auch in anderen Medien würden die Militaristen vom Leben ihrer Soldaten im Baltikum schwärmen, während die Opposition nicht zu Wort komme. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Debattenbeitrag thematisiert Jens Berger den Umstand, dass in keiner der 20 großen westlichen Demokratien ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent komme. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung habe, stecke das System in einer Legitimationskrise. Wenn das System seine grundlegenden Versprechungen nicht mehr erfüllen könne und die Zustimmung immer weiter sinke, sei ein „autoritäres Rollback“ wahrscheinlich. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.